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9. Dezember 2016
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Aufrufe: 4077
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Konsequenzen aus Abgas-Skandal werden ausgebremst
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Der Preis dafür: hohe ungeplante Spritkosten und weiterhin viel zu viele
Schadstoffe in der Luft
Wien - Dass Abgaswerte und Sprit-Verbrauchswerte bei fast allen Automarken mit
den realen Werten nicht übereinstimmen, haben inzwischen mehrere Untersuchungen,
zuletzt von ICCT (International Council on Clean Transportation), belegt. "Die
EU-Kommission hat sinnvolle Verbesserungen der aktuellen Regelungen vorgelegt.
Doch im EU-Rat und im EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz entschärfen starke Kräfte systematisch wichtige
Verbesserungen", warnt AK Verkehrsexperte Franz Greil. Insbesondere der
einflussreiche Berichterstatter des Ausschusses, Daniel Dalton, setzte sich
immer wieder für Verwässerungen des Kommissionsvorschlags ein. Ende November
haben die zuständigen EU-Minister im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit erstmals
darüber beraten.
"Wenn dem Kommissionsvorschlag alle Zähne gezogen werden, wird sich kaum etwas
ändern", warnt Greil. "Den Preis dafür zahlen die Menschen in ganz Europa durch
hohe ungeplante Spritkosten und weiterhin viel zu viele Schadstoffe in der
Luft." Die AK engagiert sich gemeinsam mit der europäischen
Verbraucherschutzorganisation BEUC für sinnvolle Konsequenzen aus dem
Abgas-Skandal. "Wir fordern die EU-Minister und die Abgeordneten im EU-Parlament
auf, sich dieser Blockade bei wichtigen Verbesserungen entgegen zu stellen", so
Greil. "Denn nur wenn für alle Autohersteller gleiche Regeln und Kontrollen
gelten, werden wirklich verbrauchs- und schadstoffarme Autos gebaut. Die
Unternehmen sollten besser ihre Innovatisonskraft darauf richten, als immer neue
Tricks zum Umgehen von Prüf- und Testkriterien zu erfinden."
Die EU-Kommission hatte dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen im
Jänner 2016 den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die die Kontrolle des realen
Abgasausstoßes und des realen Spritverbrauchs bei Pkw entscheidend verbessern
würde.
So werden die EU-Kommissions-Vorschläge systematisch verwässert:
Keine Kontrolle durch die EU
Die Kommission möchte bei Verdachtsmomenten die Überprüfung der Werte eines Pkw
selbst in die Hand nehmen und Kontrollen selbst durchführen. Der
Berichterstatter will das komplett streichen und es im Wesentlichen weiter den
Mitgliedsstaaten ohne Vorgaben überlassen (Abänderungsantrag 32). Damit würde
sich kaum etwas ändern.
Strafen völlig entschärft
Die Kommission möchte ähnlich wie in den USA abschreckende Strafen für
Autohersteller einführen, die bei der Typenprüfung bei Abgaswerten und
Normverbrauch betrügen. Laut Vorschlag der Kommission könnte so ein Vergehen mit
bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug geahndet werden. Derzeit kostet so etwas die
Hersteller höchstens 5.000 Euro insgesamt, nicht pro Fahrzeug. Der
Berichterstatter will im Ausschuss solche Strafen durch die EU-Kommission erst
verhängen, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene eigene
Umsetzungsregeln beschließen (Abänderungsanträge 200, 201 und 202). Damit ist
eine wirksame Strafandrohung auf die lange Bank geschoben.
Mehr Unabhängigkeit der Überwachungsbehörden wird blockiert
In vielen EU-Ländern sind die Überwachungsbehörden finanziell abhängig von den
Autoherstellern, weil sie unter anderem die Verbrauchstests im Auftrag der
Autohersteller und gegen Bezahlung durchführen. Die EU-Kommission sieht da
mögliche Interessenskonflikte. Sie will diese ausschalten und Kontrolle und
Verbrauchstest-Geschäft voneinander trennen. Im EU-Rat will dies die Mehrheit
der Minister bisher nicht. (Quelle: Sachstandsbericht der EU-Präsidentschaft)
Wenn die Regelungen nicht verbessert werden, bleibt der Schaden für die
KonsumentInnen unverändert hoch, warnt die AK:
- Höhere Spritkosten als geplant: Zwischen Sprit-Normverbrauch und
Sprit-Realverbrauch klafft eine teure Lücke: 900 Millionen Euro mehr pro Jahr
an Spritkosten, so eine Studie der AK und des Umweltbundesamts.
- KonsumentInnentäuschung: Was im Prospekt steht, muss der realen Fahrpraxis
entsprechen, beim Schadstoffausstoß und beim Spritverbrauch. Bisher ist das
nicht der Fall. Dabei zählt Umweltfreundlichkeit zu den zehn wichtigsten
Entscheidungskriterien beim Autokauf.
- Geschwindigkeitseinschränkungen (IG-L): Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
von 130 km/h auf Autobahnen muss auf immer mehr Strecken wegen zu hoher
Luftverschmutzung auf 100 km/h gesenkt werden, weil der Stickoxid-Ausstoß
durch unklare Regelungen beim Diesel-Katalysator so hoch ist.
- Für die AnwohnerInnen insbesondere an Straßen und in Städten bedeutet dies
schlechte Luftqualität mit allen damit verbundenen Gesundheitsschäden.
- Für Österreich hat eine Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag der AK
Umweltkosten von rund 438 Millionen Euro an Folgekosten in einem Jahr, vor
allem wegen Gesundheitsschädigungen, errechnet.
(Arbeiterkammer Wien)
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