|
Home NEU
Home
Aktuelle Heftausgabe
Adressen
Kalender
Bücher
Themen & Texte
Videos
Lexikon
Links
Services
Abo-Service
Inserieren
Mediadaten
Kontakt
Impressum
Login
|
|
Neuigkeiten
aus dem ganzheitlichen Lebensbereich
|
|
Warning: A non-numeric value encountered in /www/htdocs/bewusste/news.php on line 127
21. November 2016
|
Aufrufe: 4107
|
|
TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz
|
|
[Home]
--> [News-Archiv]
|
|
Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden
Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht
Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne
Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden.
Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen
einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine "nicht zu rechtfertigende
Diskriminierung" und kein "Handelshemmnis" darstellen. Unternehmen wie Google
oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert,
bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa
Atomkraftwerke drohten Risiken. "TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den
Schutz der Menschen", sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. "Im
Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard
werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als
Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den
kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form
ablehnen."
Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken.
Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den
Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein
Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche
Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die
große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche
Hintertüren geprüft werden.
TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen
werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl
derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten
Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit
Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA,
aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die
Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen,
von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die
umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend
geheim verhandelt worden. "TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter
Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen
stellt", sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals
Netzpolitik.org. "Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann
Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten.
Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden."
Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die
am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen
Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert
haben.
Die TiSA-Texte finden Sie hier:
www.tisa-leaks.org (Greenpeace)
|
Home
Nachrichten-Überblick
|
|
|
©2024 Bewusst Sein - optimiert für Firefox mit Bildschirmauflösung 1024x768px
|