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21. November 2016
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Aufrufe: 4067
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Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete
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Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt
werden
Brüssel/Wien
- Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA
im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des
Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der
Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr
einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.
"Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche
Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen", so Hanna Simons,
Sprecherin von Greenpeace in Österreich. "Den Fachausschüssen die Möglichkeit
zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis." Offensichtlich
gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer
Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss
ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in
einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach
kurzerhand unterdrückt.
"Es ist wirklich zynisch", so Simons. "Wenn man während der Verhandlungen Kritik
an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst
einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer
sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen
Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt." Dabei wäre es essentiell, dass sich
nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die
anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen.
"CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer
Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten
Lebensbereiche", erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung
demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das
EU-Parlament als "Herzstück der europäischen Demokratie" unabdingbar.
Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es
deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung
gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die
Regierungen.
"Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und
müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement
dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird", fordert Hanna
Simons. "Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des
Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht
nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen
Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu
wahren." (Greenpeace)
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